Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Geltungsbereich
2.0 Vertragsschluss
3.0 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts
4.0 Preise und Zahlungsbedingungen
5.0 Liefer und Versandbedingungen
6.0 Eigentumsvorbehalt
7.0 Mängelhaftung
8.0 Haftung
8.1 Haftungsausschluss
9.0 Anwendbares Recht
10. Entsorgung / Grüner Punkt / Altölentsorgung
11. Alternative Streitbeilegung EU-Richtlinie Nr. 213/11/EU
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.0 Geltungsbereich
1.0.1 Diese Geschäftsbedingungen der Firma Andreas Benz (im nachfolgenden „Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im nachfolgenden "Kunde" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.0.2.1 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.0.2.2 Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Sofern die Unternehmereigenschaft nur vorgetäuscht wird, kommt der Vertrag nicht zustande.
Sofern uns dadurch Kosten und Schäden entstanden sind, nehmen wir den Kunden, der sich fälschlicherweise als Unternehmer bezeichnete aus Verschulden bei Vertragsschluss in Haftung.
2.0 Vertragsschluss
2.0.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.0.2 Der Kunde kann (sofern vorhanden) das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.0.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.0.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Telefonkontakt und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Versand-, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails und Ware empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.0 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufrechts
Hat der Kunde ein Widerrufrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.0 Preise und Zahlungsbedingungen
4.0.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.0.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
4.0.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im jeweiligen Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.0.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5.0 Liefer und Versandbedingungen
5.0.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist immer die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichende Angaben (z.B. in Bezahldiensten wie Pay Pal oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.
5.0.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.0.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.0.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.0.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.0 Eigentumsvorbehalt
6.0.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.0.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.0 Mängelhaftung
7.0.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
7.0.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.0.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.0.3. 1
Als "Gebraucht", "Sonderposten", „Im Kundenauftrag“ oder als "Ausstellungsstück" angebotene Artikel. Diese Artikel werden als:" Juristisch Zustand: gebraucht, Optischer Zustand: gebraucht " angeboten und verkauft. Sie sind von der Rücknahme und dem Umtausch ausgeschlossen.
Als "Im Kundenauftrag" deklarierte Artikel sind von der Garantie ausgeschlossen.
7.0.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.0.1 und Ziffer 7.0.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
7.0.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
7.0.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.0.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.0.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.0 Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.0.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.0.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.0.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen
8.1 Haftungsausschluss
8.1.1 Für Druckfehler und/oder Fehler in unseren Angeboten übernehmen wir keine Haftung. Sollte ein Kauf aufgrund eines solchen Fehlers zustande kommen so ist der Vertrag unwirksam.
8.1.2 Vorstehende Haftungsregelungen unter 8.0 und 8.1 gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9.0 Anwendbares Recht
9.0.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.0.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
9.0.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.0 Entsorgung / Grüner Punkt
10.0.1 Für den privaten Endverbraucher gilt die unentgeltliche Rücknahme von restentleerten Verkaufsverpackungen ohne "Grüner Punkt", die in Art, Form und Größe unserem Warensortiment entsprechen, erfolgt bei:
AT-O (AutoTeile-Online, Ölmühle 7, 23843 Bad Oldesloe
Solche Gebinde gehören nicht in den Hausmüll, sondern zurück in den Wirtschaftskreislauf. Sie werden von uns einer umweltgerechten Verwertung
10.0.2 . Zusätzliche Hinweise zum Thema " Öl". Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösungsmittel, Brems- und Kühlflüssigkeit ist verboten. Geben Sie Ihr Altöl bitte in Ihrer nächstgelegenen Annahmestelle ab, oder senden Sie es an uns zur Entsorgung zurück. Die legale Rücksendung von Altöl an uns geht nur bei Nutzung offiziell zugelassener auslaufsicherer Behälter. Altölversand fällt unter das Sondermüllgesetz. Der Versand mit Paketdiensten oder der Post ist illegal. Auch die Versendung von Altöl in der von uns erworbenen Neuölverpackung oder anderen Gebinden mit Schraubverschluss ist illegal. Die Rücksendung des Altöls ist daher wesentlich teurer für Sie, als die Entsorgung bei Ihrer nächsten Altölannahmestelle oder Werkstatt. Als privater Verbraucher nutzen unsere Kunden die Möglichkeit ihre Kleinmengen beim Recyclinghof ordnungsgemäß zu entsorgen. Rücknahme von Neuöl (z.B. bei Rücktritt vom Kauf) erfolgt nur bei ungeöffneter versiegelter Originalverpackung und ausdrücklichem Vermerk „Rücksendung ungeöffneter Neuware“ auf dem Versandaufkleber.
11. Alternative Streitbeilegung EU Richtlinie
Nr. 213/11/EU
Information zum neuen EU System: Alternative Streitschlichtung (EU-Richtlinie Nr.213/11/EU) Gemäß § 36 Abs. 1 sind wir zu folgender Information verpflichtet:Wir sind jederzeit bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Link zur EU Streitbeilegungs Plattform lautet:http://ec.europa.eu/consumers/odr/
